Die „Energiewende Saarland“ kritisiert die Ankündigung eines Klimaschutzgesetzes durch Umweltministerin Petra Berg.
als Muster ohne Wert.
„Die Landesregierung ist jetzt 10 Monate im Amt“, schreibt Vorstandsmitglied Peter Wünsch, „erst jetzt kommt ein erster Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Selbst das gibt das wenig Grund zur Hoffnung, denn es werden nur allgemeine Ziele benannt. So kann der bisherige Weg im Schneckengang nicht verlassen werden .“
Auch fehle es an Konzepten, die gebraucht würden, um den großen Rückstand aufzuholen, den das Saarland zu den übrigen Bundesländern hat, heißt es weiter in der Presseerklärung.
Ein saarländisches Klimaschutzgesetz sei zwar dringend nötig, auch hier stehen wir in der Schlange ganz hinten. Es wäre jedoch wertlos, wenn darin nicht verbindliche und vor allem messbare Ziele festgelegt würden. „Leider sieht es genau danach aus“, stellt Friedhelm Chlopek, Co Sprecher der Energiewende, fest. „Das Ziel einer 55 % Reduktion beim CO2 bis 2030 wird ohne große Anstrengung erreichbar sein, weil bis dahin die Kohlekraftwerke abgeschaltet sind und einige weitere Großbetriebe im Automobilsektor schließen werden. Viele Bürger/innen werden ihre E Mobile mit Ökostrom laden, der allerdings nicht im Saarland erzeugt werden muss.“ Rechne man nach, zeige sich die Mogelpackung.
Besser wäre es gewesen, die Ministerin hätte konkrete Sofortmaßnahmen genannt, die sich schnell verwirklichen lassen:
Zum Beispiel ein Auftrag an ein Fachbüro, den Masterplan Energie aus dem Jahr 2011 fortzuschreiben. Die Einführung einer Solarpflicht bei Neubauten. Ein Sofortprogramm zur Ausstattung aller Landesbauten mit Solarkollektoren (wo es Sinn macht). Eine Beschleunigung der Genehmigung von Windparks durch Personalaufstockung bei zuständigen Behörden
und Gerichten.
Eine Klimapolitik, die sich im Tempo von Rosenmontagszügen fortbewegt, richtet Schaden an und lässt die Ministerpräsidentin weit hinter die Versprechen ihrer Regierungserklärung zurück fallen.
