Der Verein Energiewende Saarland e.V. hat die Parteien nach ihren Zielen bei der Energie- und Klimapolitik gefragt (Hier der Link zu den Fragen).
Am 9. Juni finden im Saarland Kommunalwahlen statt. Um zu erfahren, wie sich die Parteien in Saarbrücken zu energie- und klimapolitischen Themen positionieren, hat ihnen der Verein Energiewende Saarland fünf Fragen gestellt. FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben geantwortet. Keine Antworten kamen von CDU und Die Linke.
Bei den Fragen ging es um die Themenbereiche Energie- und Klimabilanzen, CO2-Reduktion bis 2030, Wärmedämmmaßnahmen und Wärmeplanung sowie Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Freiflächen. Drei Parteien haben auf die Fragen unterschiedlich umfangreich geantwortet.
Fazit: CDU und LINKE lassen sich nicht bewerten, da beide Parteien keine Antworten eingereicht haben. Die FDP zeigt zumindest ein Interesse an dem Thema und setzt sich für den Ausbau von PV auf öffentlichen Gebäuden ein.
Grüne und SPD sind sehr umfänglich auf die gestellten Fragen eingegangen. Sie verweisen auf das integrierte Klimaschutzkonzept (IKS) der Landeshauptstadt Saarbrücken. Am konkretesten sind die Grünen mit ihrem Ziel, bis ins Jahr 2030 65 % der CO2-Emissionen auf der Basis von 1990 einzusparen. Unklar bleibt, wie sie dieses Ziel überprüfen wollen, wenn keine regelmäßige Klimabilanz vorliegt. Eine solche Bilanz sehen die Grünen nur als ein denkbares und wünschenswertes Szenario. In diesem Punkt ist die SPD klarer und verweist auf das IKS, in welchem eine solche Bilanz ohnehin vorgesehen sei, wenn auch unter Umsetzungs- und Finanzierungsvorbehalt. Erste Zahlen zur Klimabilanz werden im Jahre 2024 für den Zeitraum 2022 – 2023 erwartet.
Hinsichtlich der Aussagen zur Wärmedämmung, der Wärmeplanung und dem Ausbau von PV auf städtischen Gebäuden unterscheiden sich die Aussagen von Grünen und SPD wenig. Beide möchten Maßnahmen unterstützen, weisen aber auf Hemmnisse wie fehlende Zuständigkeiten oder Informationen durch die Stadtverwaltung hin. Auch die FDP möchte den Ausbau von PV auf öffentlichen Gebäuden unterstützen.
Zur Wärmedämmung und den Ausbau von PV auf privaten oder gewerblichen Gebäuden machen die Parteien keine Aussagen. Einzig durch die Ausgestaltung von Bebauungsplänen, sehen die Grünen eine Möglichkeit den Ausbau von PV zu unterstützen.
Vorstandsmitglied Peter Wünsch: „Mit unseren Wahlprüfsteinen möchten wir mit Blick auf zentrale energie- und klimapolitische Zukunftsthemen eine Entscheidungshilfe geben, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Nach den Wahlen wird es dann spannend zu sehen, welche konkreten Schritte hin zu einer effektiven CO2-Redution bis 2030 von den dann regierenden und verantwortlichen Parteien in Saarbrücken unternommen werden.“
Der Verein hat die Wahlprüfsteine an die Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP, die im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken vertreten sind, verschickt. Die Fragen und Antworten sind online auf www.energiewende-saarland.de/ zu finden. Ansprechpartner: Peter Wünsch, Mobil: 0163 / 2341580