Von Peter Wünsch
Der Verein Energiewende-Saarland e.V. hatte fünf Wahlprüfsteine zur anstehenden Kommunalwahl im Saarland an die Saarbrücker Stadtrats-Fraktionen der Parteien Bündnis90/Die Grünen (Grüne), SPD, CDU, FDP und LINKE geschickt. Die Anfrage wurde mit einer Presserklärung begleitet.
Drei Parteien haben auf die Anfragen unterschiedlich umfangreich geantwortet. Von der LINKEN und der CDU kamen keine Antworten.
Von der FDP kam ein Vierzeiler, mit dem sie zum Großteil auf die gestellten Fragen nicht eingingen. Danach ist für die Saarbrücker FDP „der Klima- und Umweltschutz sehr wichtig“. So habe sie schon in dieser Legislaturperiode den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden gefordert. Bei Renovierungen von Gebäuden achte sie darauf, dass im Rahmen der Möglichkeiten auf dem aktuellen Stand der Technik bzgl. Wärmedämmung und Heizungssystemen ausgeführt werde. Durch das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe die Wärmeplanung einen zentralen Stellenwert bekommen und man warte auf die Ergebnisse, um entsprechende weitere Planungen beschließen zu können.
Zu den anderen Fragen hinsichtlich der Unterstützung einer jährlichen Klimabilanz für Saarbrücken, der konkreten Angabe von angestrebten CO2- bzw. Energieeinsparzielen, dem Anteil erneuerbarer Energien an der Versorgung der Fernwärmenetze oder dem angestrebten Zubau von Photovoltaik bis zum Jahr 2030 kamen von der FDP keine Angaben.
Dagegen beantworteten SPD und Grüne ausführlich die gestellten Fragen. Nachfolgend ihre Antworten:
Zu 1. Energie- und Klimabilanz
Die SPD bezieht sich auf die Ausrufung des Klimanotstandes im Jahr 2019 für die Landeshauptstadt, in deren Folge ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKS) auf den Weg gebracht wurde, welches im Sommer 2022 durch den Stadtrat verabschiedet wurde. Zu den im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen gehöre auch die Aufstellung einer regelmäßigen Energie- und THG-Bilanz (THG: Treibhausgas-Emissionen). Eine erste Bilanzierung sei im Jahr 2024 für die Jahre 2022 – 2023 zu erwarten. Leider stünde die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen stets unter Umsetzungs- und Finanzierungsvorbehalt.
Die Grünen sehen in der Erstellung einer jährlichen Klimabilanz durch eine:n unabhängige:n Sachverständige:n ein denkbares und begrüßenswertes Szenario. Sie möchten, dass künftig ein jährlicher Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen durch die Verwaltung erstellt wird und dazugehörig ein entsprechender jährlicher Finanzplan zur Umsetzung im städtischen Haushalt verabschiedet wird.
Zu 2. CO2-Reduktion
Sowohl Grüne als ach SPD beziehen sich bei Ihren Antworten auf das IKS. Die Grünen wollen bis zum Jahre 2023 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber des Referenzjahres 1990 verringern. Die SPD zitiert das Klimaschutzkonzept so, dass zwischen 18,4 % (Trendszenario) und bestenfalls 32 % der THG-Emissionen auf der Basis des Jahres 2019 im Klimaschutzszenario erreicht werden können. Hierbei entsprechen die 32 % auf Basis 2019 etwa den 65 % auf Basis 1990. Unklar ist, welchem Ziel sich die SPD konkret für Saarbrücken verpflichtet fühlt. Sie verweist auf Bestrebungen der saarländischen Landesregierung für ein saarländisches Klimaschutzkonzept, welches die THG-Emissionen im gesamten Saarland bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % auf Basis des Jahres 1990 senken will. Diesem Ziel fühle sich die SPD verpflichtet.
Zur Umsetzung der Maßnahmen wollen beide Parteien die städtischen Effizienzpotentiale nutzen sowie die Einführung Erneuerbarer Energien unterstützen.
- Wärmedämmung
Im privaten Bereich verweist die SPD auf „bestehende und zukünftige Förderkulissen hinsichtlich Wärmedämmmaßnahmen“. Die SPD bezieht sich auf „den Ausbau der Fernwärme aus erneuerbaren Energien, mit welchem der Eigenverbrauch von Gebäudeeinheiten gesenkt werden kann“. Hierbei bleibt sie jedoch unklar, wie das erfolgen soll, denn der reine Anschluss an die Fernwärme bewirkt noch keine Energieeinsparung bei den Gebäuden.
Im öffentlichen Bereich sieht die SPD die Stadt in der Verantwortung, eigene Gebäude nach modernen Standards zu dämmen, zu modernisieren bzw. neu zu errichten.
Die Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, die „Effizienzpotenziale der bestehenden Gebäude durch energetische Sanierungen bestmöglich zu nutzen. Im Vordergrund stehen dabei eine optimale Dämmung und eine Optimierung der Gebäudetechnik (Bsp. Heizungen), um den Energieverbrauch deutlich zu senken. Sie verweisen auf den fehlenden Kenntnisstand über den IST-Zustand der Bestandsgebäude in Saarbrücken. Erst mit dieser Kenntnis könnten Aussagen zum Einsparpotential gemacht werden.
- Wärmeplanung
Die SPD verweist darauf, dass „der Neu- und Ausbau der Wärmenetze in Saarbrücken durch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefördert wird“. Damit verbunden sind klare Richtlinien und Kriterien, die durch die LHS zu erfüllen sind. Die Unterstützung und die Kontrolle dieser Zielvorgaben obliegt dem Aufsichtsrat des hiesigen Energieerzeugers ESLL. Leider sei die ESLL mehrheitlich nicht kommunal, sodass der Einfluss der Mandatsträger*innen hier nur gering sei. Es ist jedoch das Ziel der SPD, die Rekommunalisierung in diesem Bereich voranzutreiben.
Für Saarbrücken sieht die SPD „Prozess- und Abwärme aus Industrie und Abwasser (etwa bei Kläranlagen), Solarthermie und Flusswasserpumpen als Hauptenergieträger“. Im Zuge des Ausbaus und der besseren Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff, sollen restliche Mengen über diesen Energieträger bereitgestellt werden. Geothermie bzw. Tiefen-Geothermie-Bohrungen steht sie grundsätzlich offen gegenüber.
Die Grünen sehen die zu nutzenden und entwickelnden Energie-Potentiale für die Bereitstellung der Fernwärme ähnlich. Sie weisen jedoch darauf hin, dass erst die angestoßene Wärmeplanung in etwa zwei Jahren vorliegen muss, bevor sie aktiv werden könne.
- Photovoltaik
Die Grünen wollen sich „für einen konsequenten Zubau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Freiflächen einsetzen“. Auch bei Bauvorhaben, über die sie im Rat im Rahmen eines Bebauungsplans entscheiden können, setzen sie sich für das Vorschreiben von Photovoltaikanlagen ein, wenn es möglich sei. Ausdrücklich unterstützen sie Energiegenossenschaften.
Die SPD weist „auf den im Jahre 2022 durch den Stadtrat beschlossenen 7-Punkte Aktionsprogramm für die Förderung und den Ausbau von Solarenergienutzung“ hin. Zu den Punkten gehören die standardmäßige Realisierung von PV-Anlagen auf städtischen Neubauten und bei Dachsanierungen sowie auf geeigneten Freiflächen. Da keine Aussage über eine konkrete Strategie zur Nachrüstung von PV-Anlagen durch die Stadtverwaltung vorliege, könne keine Prognose für den Ausbaus geliefert werden.
Bezüglich des privaten Ausbaus von PV gibt es weder bei den Grünen noch bei der SPD eine Aussage. Die SPD sieht hier die öffentliche Hand in der Pflicht, als gutes Beispiel mit Projekten voranzugehen.
FAZIT:
CDU und LINKE lassen sich nicht bewerten, da beide Parteien keine Antworten eingereicht haben. Die FDP zeigt zumindest ein Interesse an dem Thema und setzt sich für den Ausbau von PV auf öffentlichen Gebäuden ein.
Grüne und SPD sind sehr umfänglich auf die gestellten Fragen eingegangen. Sie verweisen auf das integrierte Klimaschutzkonzept (IKS) der Landeshauptstadt Saarbrücken. Am konkretesten sind die Grünen mit ihrem Ziel, bis ins Jahr 2030 65 % der CO2-Emissionen auf der Basis von 1990 einzusparen. Unklar bleibt, wie sie dieses Ziel überprüfen wollen, wenn keine regelmäßige Klimabilanz vorliegt. Eine solche Bilanz sehen die Grünen nur als ein denkbares und wünschenswertes Szenario. In diesem Punkt ist die SPD klarer und verweist auf das IKS, in welchem eine solche Bilanz ohnehin vorgesehen sei, wenn auch unter Umsetzungs- und Finanzierungsvorbehalt. Erste Zahlen zur Klimabilanz werden im Jahre 2024 für den Zeitraum 2022 – 2023 erwartet.
Hinsichtlich der Aussagen zur Wärmedämmung, der Wärmeplanung und dem Ausbau von PV auf städtischen Gebäuden unterscheiden sich die Aussagen von Grünen und SPD wenig.
Beide möchten Maßnahmen unterstützen, weisen aber auf Hemmnisse wie fehlende Zuständigkeiten oder Informationen durch die Stadtverwaltung hin. Auch die FDP möchte den Ausbau von PV auf öffentlichen Gebäuden unterstützen.
Zur Wärmedämmung und den Ausbau von PV auf privaten oder gewerblichen Gebäuden machen die Parteien keine Aussagen. Einzig durch die Ausgestaltung von Bebauungsplänen, sehen die Grünen eine Möglichkeit den Ausbau von PV zu unterstützen.
